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In Dharamsala fanden am 9. April 2012 zwischen S.H. Dalai Lama, der tibetischen Exilregierung, einer Exil-Parlamentsdelegation und Dr. Bernhard Müller Gespräche statt, in denen erstmals der Anspruch Tibets auf Souveränität lückenlos belegt wurde.

Nachfolgende Problemkreise wurden behandelt:

0 Wie können umgehende Verhandlungen mit der chinesischen Regierung über folgende Ziele erreicht werden:

* Zuerkennung von mehr Autonomie innerhalb der Grenzen von 1949

* Respektierung der unterzeichneten und ratifizierten Menschenrechtskonventionen

* Zuerkennung der völkerrechtskonformen Souveränität

0 Dringende Notwendigkeit einer weltumspannenden Aufklärung über die völkerrechtsrelevanten Fakten des Souveränitätsanspruches Tibets. Dieser Aufklärungsprozess soll unter dem Prinzip ‚Nichts als die Wahrheit' stehen. Dazu S.H. Dalai Lama wörtlich: „Ich sehe eine derart umfassende Aufklärung auch innerhalb des tibetischen Volkes für unerlässlich an."

Was wir ganz zu Beginn dieser leidigen Tibet-Angelegenheit zur Kenntnis nehmen sollten:

Werden sich in nächster Zukunft erste Fortschritte erzielen lassen? Mit dem jüngsten Besuch in Dharamsala sollte Bewegung in die außerordentlich tragische und gleichzeitig verknarzte Situation kommen. Vor allem ging es uns auch darum, sämtliche völker- und menschenrechtsrelevanten Ereignisse während Tibets 2.000-jähriger Geschichte lückenlos darzustellen und zu versuchen, diese oder jene Ereignisse als zweideutig, unklar, nicht beweisbar oder ganz zu Chinas Vorteil ausgelegt tatsachengerecht und verständlich darzustellen. Erst wenn die damit verbundenen Geschichtsfälschungen widerlegt werden können, sollen die entsprechenden Fakten dazu verhelfen, den Souveränitätsanspruch Tibets als unumstößliche Tatsache politisch und diplomatisch zu aktualisieren.

Was uns jedoch bereits bei vorgängigen Besprechungen mit dem Dalai Lama, dessen Regierung und Parlament zu schaffen gemacht hat, ist, trotz Klarstellung der völkerrechtsrelevanten Signale Tibets, die Ignoranz und Tatenlosigkeit der zuständigen internationalen Organisationen, Behörden und Staaten.

Nehmen wir die Klärung dieses Phänomens gleich vorweg: China wird zunehmend zur aufstrebenden, beinahe alles und jedes beherrschenden Wirtschaftsmacht. So strebt etwa die Schweiz ein bilaterales Wirtschaftsabkommen an, weshalb es die wirtschaftlichen Interessen verbieten, die Tibet-Frage zu behandeln. Man reduziert sie, wenn überhaupt, auf die Verletzung der Menschenrechtskonventionen. Das Sagen hat die Wirtschaft, Politik und gar die Medien unterwerfen sich diesem Diktat, der Souveränitätsanspruch Tibets ist trotz der immer wieder vorgelegten Aufrufe der Internationalen Juristenkommission kein Thema mehr.

Und gleich ein weiteres Beispiel: Im Jahr 2000 verabschiedete das EU-Parlament in Brüssel mehrheitlich eine Resolution, wonach die Mitgliedstaaten verpflichtet wurden, innerhalb dreier Jahre für Tibet eine völkerrechtskonforme Lösung anzustreben. Könnte dieses Ziel nicht erreicht werden, so sei in Aussicht zu nehmen, den Dalai Lama, seine Exil-Regierung und das Exil-Parlament als die rechtmäßigen Vertreter des souveränen tibetischen Staates zu erklären.

Was war das Ergebnis? Keine dieser EU-Regierungen hat auch nur einen Finger gerührt!

Hat die Vergabe der Olympischen Sommerspiele an China irgendwelche Auswirkungen für Tibet gezeitigt?

Was mit der Vergabe der Olympischen Sommerspiele an China hier und dort betreffend Tibet ausgemacht wurde, nämlich die Verhandlungen zwischen den Regierungen von China und Tibet wieder aufzunehmen, schlug kurz nach Ende dieses Großereignisses ins Gegenteil um: Chinas Obrigkeit ließ sich da nicht dreinreden und lehnte solche Verhandlungen strikt ab. Ja, der Dalai Lama wurde als Verräter an Land und Volk bezeichnet. Tibet stand einmal mehr allein auf weiter Flur.

Was während der Geschichte des 14. Dalai Lama noch nie der Fall war, geschah im vergangenen Jahr als ‚Akt der Verzweiflung': Der Dalai Lama berief einen neuen, sehr fähigen und dezidierten Ministerpräsidenten und übertrug ihm die oberste politische Führung, während er selbst noch als geistiges Oberhaupt Tibets fungieren und auftreten will.

Es war und ist nun abzuklären, ob das offizielle China den neuen tibetischen Ministerpräsidenten als Verhandlungspartner akzeptieren wird. Zwei mir bekannte Minister in Peking haben jedoch einmal mehr betont, dass allfällige Verhandlungen nur über die Zuerkennung von mehr Autonomie für Tibet geführt werden könnten, während die Souveränitätsfrage kein Thema sei. Der Dalai Lama würde allenfalls diesem Vorgehen zustimmen; Ziel bleibt für ihn - früher oder später – die völlige Unabhängigkeit.

Resignation in der Tibet-Frage wäre katastrophal!

In Dharamsala gelangten wir zum klaren Schluss, dass Resignation inakzeptabel wäre. So habe ich im Laufe vieler Jahre immer wieder mit erstaunlich verlässlichen und mutigen chinesischen Wissenschaftern und hohen tibetischen Würdenträgern versucht, scheinbar nicht existente oder verschollene Staatsverträge und weitere bilaterale Abkommen einzusehen und in offizielle Umgangssprachen übersetzen zu lassen. Selbstverständlich habe ich mich verpflichtet, die Namen dieser treuen Helfer und den jeweiligen Aufbewahrungsort der unschätzbaren Dokumente nicht preiszugeben. Auf diese Weise war und ist es möglich, scheinbare Lücken zu füllen und die chinesische Geschichtsschreibung punktuell zu korrigieren.