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03. September

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Gerechtigkeit durch Reichensteuer

UW79ST-Gerechtigkeit_durch_ReichensteuerDamit der Staat seine Vorhaben finanzieren kann, braucht er mehr Geld. Die Idee, deshalb eine Reichensteuer einzuführen, stößt teilweise auf Widerstand. Eine buddhistisch-ethische Sichtweise auf das Thema Steuern für Reiche.

Die jüngst aufgeflammte Diskussion über eine Steuer für Reiche und mehr Gerechtigkeit in der Verteilung von Einkommen und Vermögen ist mehr als verständlich. Wenn wir in die USA blicken – immer noch so etwas wie ein Vorreiter für viele Entwicklungen –, dann wird das offensichtlich. Im Jahre 1965 verdiente ein US-Vorstandsvorsitzender das 24-Fache des Durchschnittslohnes eines US-Arbeiters. 2010 hat sich dieser Wert auf das 325-Fache erhöht. Die traditionelle Volkswirtschaftslehre behauptet, Löhne und Gehälter würden durch die Leistung bestimmt. Es gibt aber kein Argument dafür, weshalb sich die Leistungen der Vorstände von Banken und Unternehmen gegenüber denen der Arbeiter vierzehn Mal stärker erhöht haben sollten. Ganz im Gegenteil. Die höchsten Gehälter werden im Banksektor bezahlt. Die Finanzindustrie hat aber für jeden dort verdienten Euro durch die Finanzkrise einen vielfachen volkswirtschaftlichen Schaden angerichtet: Nach der Krise von 2008 erhöhte sich die Zahl der Arbeitslosen weltweit um rund 30 Millionen. Im Gegenzug wurde das Banksystem aus Steuermitteln sogar noch subventioniert (‚Bailouts'). Der am häufigsten gemachte Vorschlag, diese Situation zu verändern, zielt auf eine neue Steuer ab. Diesen Vorschlag möchte ich nachfolgend genauer prüfen. Um diese Frage besser beurteilen zu können, zunächst ein paar Überlegungen zur Besteuerung überhaupt und die dabei verwendeten Argumente. Meine Schlussfolgerung wird dann über die Frage der Besteuerung hinaus den Blick auf das lenken, was in dieser Diskussion häufig ausgeblendet wird. Hierbei wird sich die Erinnerung an buddhistische Prinzipien als hilfreich erweisen.

Staaten schreiben sich eine Reihe von Aufgaben zu, die sie finanzieren wollen. Dazu erheben sie Steuern. Die traditionelle Finanzwissenschaft hat eine Fülle von Kriterien entwickelt, wie ein Steuersystem auszugestalten ist. Hierbei spielt die Idee der Gerechtigkeit (‚Leistungsfähigkeitsprinzip') eine zentrale Rolle. In den meisten Systemen zur Besteuerung von Einkommen wurde dies zunächst auch als Steuerprogression verwirklicht: Hohe Einkommen werden mit hohen, niedrige Einkommen mit niedrigen Steuersätzen oder gar keiner Steuer belegt. In den ersten drei Nachkriegsjahrzehnten herrschte darüber weitgehend Einigkeit und die Steuersätze für hohe Einkommen erreichten sehr hohe Werte.

Ein zweiter Aspekt muss an dieser Stelle noch erwähnt werden. Steuern beeinflussen direkt das Volkseinkommen. Der britische Ökonom John Maynard Keynes schlug vor, diese Wirkung zur Konjunktursteuerung zu nutzen: In einer Rezession sollen Steuern gesenkt, in einer Boomphase wieder erhöht werden, um die vorübergehend durch Kredite geschlossene Finanzierungslücke auszugleichen. Leider haben sich die Staaten nicht an diese Regel gehalten. Man interpretierte diese Theorie so, dass das Schuldenmachen nun ‚wissenschaftlich' erlaubt sei. Die Aufforderung, die Staatsschuld in guten Zeiten wieder abzubauen, blieb in den Wahlkämpfen durch begleitende Steuergeschenke ungehört.

Die dadurch entstandene Situation begünstigte den weltweiten Sieg des Neoliberalismus, der fortan den Staat als Moloch verteufelte, radikale Steuersenkungen für Reiche durchsetzte und die Idee der Konjunktursteuerung sowie der Steuerpolitik zur Herstellung von mehr Gerechtigkeit ablehnte. Das Argument neoliberaler Ökonomen war: Steuern behindern die unternehmerische Innovationskraft. Letztlich würden alle davon profitieren, wenn man den Reichen Steuergeschenke macht, denn sie befördern angeblich – so diese Theorie – das Wachstum, an dem schließlich auch Ärmere teilhaben sollten. Bekannt wurde dieser Gedanke als ‚Trickle-Down-Theorie' (der Reichtum fließt tröpfelnd von oben nach unten). Das Gegenteil ist eingetroffen. Die Steuersenkungen führten zu einer atemberaubenden globalen und nationalen Ungleichverteilung. Nur ein Beispiel: Vom gesamten finanziellen Vermögen besaßen 2007 in den USA die unteren 80% nur 7%, während das obere eine Prozent der Reichen 43% hält. Es sind solche Zahlen, die den Gedanken, durch eine stärkere Besteuerung der großen Vermögen oder Einkommen mehr Gerechtigkeit zu verwirklichen, durchaus plausibel erscheinen lassen.

Eine zweite Idee spielt in der aktuellen Diskussion eine Rolle. Steuern haben Einfluss auf die Investitionstätigkeit, nachgerade im Finanzsektor. Aus diesem Grund entwickelte Anfang der 1970er Jahre James Tobin, ein US-amerikanischer Ökonom und Nobelpreisträger, die Idee einer Besteuerung von Finanztransaktionen – also aller Umsätze auf den verschiedenen Finanzplätzen (Devisenhandel, Wertpapierhandel und so weiter). Die Idee ist eine doppelte: Einmal soll dadurch ‚Sand ins Getriebe' gestreut und die Spekulation, die Tobin als Gefahr erkannte, gedämpft werden. Zum anderen kann man die so erzielten Steuereinnahmen für Armutsprogramme verwenden. Tatsächlich hat diese Idee inzwischen nach den Erfahrungen der Finanzkrise die Politik erreicht, wenigstens in Kontinentaleuropa. Der Steuersatz soll pro Transaktion – zum Beispiel beim Kauf einer ausländischen Währung oder einer Aktie – sehr niedrig sein. Wer im Rahmen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit kauft oder verkauft, würde dadurch nur wenig belastet. Für Spekulanten, die im Sekundentakt handeln, ergäbe sich aber durch die Wiederholung solcher Transaktionen ein hoher Steuersatz, damit eine Dämpfung der Spekulation und im Gegenzug eine Stabilisierung der Märkte.

Gegen diese Tobin-Tax werden – meist aus Bankerkreisen – zwei Einwände vorgetragen: einmal das Argument, diese Steuer würde nur an die Kunden weitergegeben; zum anderen die These, dies würde Kapital ins Ausland vertreiben, das solch eine Steuer nicht erhebt. Diese beiden Einwände sind leicht zu entkräften. Auch die Mehrwertsteuer belastet alle Käufer bei jedem Kauf von Produkten. Weshalb sollten deshalb ausgerechnet die spekulativ orientierten Käufer von Finanzprodukten keine ‚Mehrwertsteuer' (= Transaktionssteuer) bezahlen? Dass Kapital ins Ausland ausweichen würde – aus Kontinentaleuropa etwa in Londons Finanzzentrum, die ‚City' –, ist durchaus möglich. Doch gerade die Finanzindustrie in der Londoner City (oder der Wall Street) hat durch spekulative Geschäfte einen negativen Beitrag zur Gesamtwirtschaft geleistet. Auf diesen ‚Beitrag' kann man gut und gerne verzichten. Der Finanzsektor schafft nur fiktive Werte. Um nach wie vor an der Realwirtschaft teilhaben zu können, müssen auch spekulative Anleger weiter in Ländern investieren, die solch eine Finanztransaktionssteuer erheben. Es gibt also für diese Tobin-Tax viele gute Gründe. Gerade der vehemente Widerstand durch die Lobby der Finanzindustrie in London oder New York verrät, dass hier ein durchaus wirksamer Vorschlag gemacht wurde.



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